Wir über uns - das Essener Frauenbündnis
Eine kurze Geschichte in Jahresdaten
Teil 3: 2004

Januar 2004

Essener Frauenbündnis
c/o Gleichstellungsstelle der Stadt Essen, 45121 Essen
Aktion zur Sichtbarmachung und Bearbeitung der Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

  • auf Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind
  • auf die Situation zur Kinderbetreuung.
Ausgangssituation

Nachdem Ende 2003 das 3. und 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III und IV) verabschiedet wurden, stehen nunmehr zum 1.1.2005 einschneidende Veränderungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Sozialpolitik durch die Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bevor.

Zur Umsetzung dieser Aufgabe soll in Essen eine ARGE (Arbeitsgemeinschaft) von der Kommune und der Agentur für Arbeit eingerichtet werden. Ziel ist es im Interesse der arbeitslosen Menschen "Leistungen aus einer Hand" zu erbringen. Dies bedeutet u.a., dass die Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II (dazu gehört neben der Förderung der Weiterbildung, der Ausbildung, Vermittlung, aber auch die Kinder- und die psychosoziale Betreuung) von Kommune und Agentur für Arbeit in die ARGE eingebracht werden.

Nach dem vorliegenden Organisationsschema der ARGE wird ein Fallmanagement eingerichtet. FallmanagerInnen sind persönliche AnsprechpartnerInnen. Sie arbeiten nach dem Prinzip Fördern und Fordern mit dem Ziel einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt.
Gemeinsam mit den Arbeitslosen wird eine Eingliederungsvereinbarung getroffen, die den individuellen Bedürfnissen der Hilfebedürftigen entspricht und alle für eine Integration in den Arbeitsmarkt erforderlichen Leistungen enthält.

Das Essener Frauenbündnis hat bereits im April des Jahres 2003 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Das "Hartz-Papier" und seine Folgen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt" durchgeführt. Viele Fragen wurden aufgeworfen und sind bis heute - wenige Monate vor in Kraft treten - nicht abschließend geklärt, Folgen können damit nicht endgültig abgeschätzt werden. Nach wie vor besteht Unsicherheit bei den betroffenen Frauen, die ihre Fragen an die im Essener Frauenbündnis zusammengeschlossenen Beratungsstellen herantragen.

Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe befürchten viele Fachfrauen, dass die Situation und die Bedürfnisse von Frauen insbesondere, wenn sie akut von Gewalt betroffen oder auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind, nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden.

Für Frauen,

  • die im Essener Frauenhaus Zuflucht gefunden haben bzw. suchen, werden heute sowohl für das Frauenhaus als auch für die betroffenen Frauen existentielle Auswirkungen befürchtet.
  • die ALG II beziehen werden und Kinderbetreuung benötigen, um kurzfristig auf ein Arbeitsangebot reagieren zu können, ist nach aktuellem Kenntnisstand noch kein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot vorhanden.

Wir, die Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Institutionen, die im Essener Frauenbündnis organisiert sind, haben Fragen, die bisher offen waren an

  1. die Sozialverwaltung
  2. die Arbeitsverwaltung
  3. Politikerinnen und Politiker und ihre Fraktionen im Rat unserer Stadt
  4. die Sozialausschussvorsitzende

formuliert, und um Beantwortung gebeten. Ziel war es die Ergebnisse mit in den Prozess der Gestaltung der von Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit zu gründenden Arbeitsgemeinschaft (des Fallmanagements, der Eingliederungsleistungen) hier vor Ort aufzunehmen.

Mitarbeiterinnen der Frauenberatungsstellen, -projekte und -institutionen standen und stehen auch weiterhin mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen zur Verfügung, um ihr know-how einzubringen.

Die Vertreter und Vertreterinnen von der Agentur für Arbeit, der Kommune und die Politiker und Politikerinnen sind darüber hinaus nach wie vor aufgerufen auch auf Bundesebene für die Berücksichtigung der Belange von einzelnen Zielgruppen und betroffenen Institutionen zu werben.

März 2004

Internationaler Frauentag am 8. März 2004

Veranstaltung am 8. März 2004 in der Lichtburg, Kettwiger Straße

1984 hat der Rat der Stadt Essen die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle beschlossen.
2004 feiert die Gleichstellungsstelle die bisher geleistete Arbeit gemeinsam mit dem Essener Frauenbündnis und lud zu einer Veranstaltung am internationalen Frauentag ein.
Frauen und Männer waren herzlich eingeladen.

Eröffnung
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger
Bürgermeisterin Annette Jäger
Gleichstellungsbeauftragte Gerda Kaßner

Das Essener Frauenportal - der Internetauftritt geht ans Netz
vorgestellt von Gerda Kaßner und Roswitha Paas (Kath. Familienbildungsstätte) für das Essener Frauenbündnis

Podiumsdiskussion: Gleichberechtigung - Gelebte Praxis oder alter Hut?
TeilnehmerInnnen:
Christian Hülsmann, Geschäftsbereichsvorstand Personal Stadt Essen
Karin Peters, Vorsitzende des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk NRW
Marlies Hampel, Leitende Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltschaft Essen
Pfarrer Steffen Hunder, Beauftragter für Männerarbeit bei der evgl. Kirche Essen
Moderation: Delia Bösch, freie Journalistin

Tänzerische Darbietung der Flamenco-Klassen - Folkwang Hochschule, Leitung Professor Alberto Alarcón

Eine Veranstaltung des Essener Frauenbündnisses und der Gleichstellungsstelle der Stadt Essen.

Juni 2004

Kinderbetreuung im Rahmen der Umsetzung von Hartz IV in Essen
Aus Sicht der Gleichstellungsstelle ist es positiv zu bewerten, dass nach dem SGB II auch Mütter und Väter mit Kindern unter 3 Jahren grundsätzlich als arbeitsfähig gelten (1). Allerdings brauchen allein erziehende Väter oder Mütter, die das Familieneinkommen eigenständig sichern müssen, eine gute ganztägige, auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Kinderbetreuung, die schnell umgesetzt werden kann.

Das vorliegende Organisationsschema der ARGE in Essen benennt Kinderbetreuung als eine flankierende Dienstleistung, die außerhalb der Organisationsstruktur der ARGE zu erbringen ist.

Diese Darstellung erweckt den Eindruck, dass das Fallmanagement lediglich eine vermittelnde Funktion zu den bestehenden Einrichtungen zur Kinderbetreuung darstellt und Mütter und Väter auf mögliche Vakanzen und die Kooperation der Einrichtungen angewiesen sind. Die Balance von Arbeit und Familie würde somit weiterhin eine weitgehend private Aufgabe bleiben.

Die Gleichstellungsstelle vertritt hier aber die Auffassung, dass die Fallmanager/der Fallmanagerin aktiv auf die Leistung "Kinderbetreuung" zurückgreifen können müssen, wenn die Betroffenen eine echte Hilfestellung erfahren sollen.

Die Vermittlung der Kinderbetreuung muss Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung sein. Dies ist nach § 16 SGB II möglich.

Deshalb muss insbesondere für allein Erziehende mit häuslicher Bildung (Kinder unter 3), die aus der Sozialhilfe kommen, ein Kontingent von schnell vermittelbaren passgenauen Angeboten vorgehalten werden, damit sie unmittelbar zur Vermittlung zur Verfügung stehen.

Ergebnisse der Aktion zum Thema Kinderbetreuung

Der Sozialausschuss unterstützt am 3.6.2004 das Papier der Gleichstellungsstelle zur Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten für zukünftige ALG II - BezieherInnen
In der Ratssitzung vom 23.6.2004 wird beschlossen, dass die Verwaltung die Verhandlungen zur Einrichtung einer qualifizierten Arbeitsgemeinschaft nach SGB II durchführt. Der Beschluss wird ergänzt um die Feststellung, dass die Kinderbetreuung eine besondere Bedeutung habe und sichergestellt werden muss.
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(1) Für die betreuende Mutter bzw. den Vater ist die Arbeitsaufnahme bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres freiwillig.

Juni/Juli 2004

Ergebnisse der Aktion zum Thema Frauenhaus und die Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind

  • Die Vorsitzende des Sozialausschusses, der Beigeordnete für Personal und Organisation als Vorsitzender der Projektlenkungsgruppe Kommunale Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik und die CDU-Fraktion unterstützen das Anliegen des Essener Frauenbündnisses.
  • Frau Widmann-Mauz, CDU/MdB hat sich in einem Schreiben mit der Bitte um Klärung der Fragen an Herrn Minister Clement gewandt.
  • Gespräch in der Sozialverwaltung am 21.6.2004 mit Vertreterinnen des Frauenhauses und der Gleichstellungsstelle. Die individuelle Lebenssituation von gewaltbetroffenen Frauen wird eingehend erörtert und die Notwendigkeit festgestellt, dass die Leistungen des SGB II auf diesen Personenkreis in geeigneter Weise auszurichten ist. Die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen der Frauenberatungsstellen bei der zukünftigen Gestaltung des neuen Rechtsträgers ihr Wissen und ihre Erfahrungen einzubringen wird begrüßt. Die Verträge zum Betrieb eines Frauenhauses, für die Frauenberatungsstelle und die Entgeldvereinbarung über den Tagessatz für Unterkunft und Betreuung werden fortgesetzt. Ein Ansprechpartner für die Klärung weiterer Details wird benannt.
  • Sozialausschuss am 1.7.2004 - Vortrag einer Vertreterin des Essener Frauenhauses zur Situation von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Der Beitrag wurde ausgesprochen positiv aufgenommen. Sozialamt und Agentur für Arbeit sind aufgefordert bei der Einrichtung einer ARGE an der Klärung der benannten Problemfelder zu arbeiten.

Die wichtigsten Anforderungen für den Fortbestand der Einrichtung sowie für die Weiterführung der Konzeption der Arbeit aus Sicht der Mitarbeiterinnen des Frauenhauses werden hier kurz zusammengefasst dargestellt:

  • Wohnen im Frauenhaus: Die Miethöhe, die sich aus den im derzeitigen Tagessatz enthaltenen Leistungen ergibt, wird als angemessen erachtet; entsprechende vertragliche Vereinbarungen werden rechtzeitig mit dem zuständigen Leistungsträger abgeschlossen.
  • Vorrang von Schutz und Sicherheit: Zuständigkeit der Leistungsträger orientiert sich am tatsächlichen Aufenthalt der Hilfesuchenden (nicht am gewöhnlichen)
  • Ökonomische Selbständigkeit fördern: Fördern statt Fordern - insbesondere für die Gruppe der unter 25-jährigen Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund.
  • Fluchtsituation berücksichtigen: Sofortige Hilfegewährung, auch wenn erforderliche Unterlagen nicht vorhanden sind
  • Gesundheitliche und psychosoziale Folgen von Gewalt berücksichtigen: Karenzzeit - 6 Monate Orientierungsphase, d.h. Verzicht auf Mitwirkungspflichten, Arbeitsgelegenheiten etc. (Vorzeitige Beendigung nur auf ausdrücklichen Wunsch der Frau) - auf Sanktionen verzichten
  • Ortswechsel durch Flucht ermöglichen - keinerlei Beschränkungen durch zuvor bestehende Bedarfsgemeinschaften, Wiedereingliederungsvereinbarungen, bestehende Arbeitsverträge der Frau
  • Besondere Betroffenheit der Kinder berücksichtigen, die besonders viel Zuwendung brauchen: den Müttern nicht zumuten, dass sie zwischen kindlichen Bedürfnissen und behördlichen Anforderungen hin- und hergerissen werden
  • Vertretungsregelung nach § 38 und § 15 SGB II verstärkt Kontrollmöglichkeit der Misshandler und unterstützt die Abhängigkeit der Opfer. Keine Vollmachts-vermutung.

September 2004

Frauenfest in der Zeche Carl

Am 24.9.2004, ab 19.00 Uhr fand in der Zeche Carl ein Frauenfest anlässlich des 10jährigen Bestehens des Essener Frauenbündnisses statt. Das Motto war: Ankommen - aufdrehen - abtanzen.
Das hieß:

  • viel Zeit zum Reden und über die "alten" Zeiten nachdenken
  • viele neue und bereits vertraute Frauen treffen oder kennen lernen
  • eine Revue zu Frauen und dem Essener Frauenbündnis
  • Hip Hop, Samba und Musik
  • Essen und Getränke
  • und ganz zum Schluss konnte Frau und auch Mann noch so richtig "abtanzen".

Frauen und Männer waren herzlich willkommen und haben gemeinsam geredet, getanzt und Spaß gehabt!

Kinderbetreuungsangebote ab 1.1.2005

Die Jugendverwaltung hat die Aufgabe zur Schaffung von Kinderbetreuung für zukünftige ALG II-Bezieherinnen aufgenommen und plant ab bzw. bis zum 01.01.05 ein erstes Grundkontingent von 40-60 Betreuungsplätzen für unter 3jährige Kinder in Regeleinrichtungen und im Bereich der Tagespflege aufzubauen bzw. vorzuhalten. Gespräche mit den Trägern der Tagespflege und ein Gespräch mit einem Träger bezüglich der Betreuung der Kinder von TeilnehmerInnen in Integrationsmaßnahmen finden nach den Sommerferien statt.
Das Jugendamt wird die notwendigen Verfahren und die Betreuungsmodule bis Ende September mit den Trägern konzeptionell entwickelt haben und dann sukzessive an die Umsetzung gehen bzw. mit den Trägern der Tagespflege und den Tageseinrichtungen für Kinder die bisherigen Vereinbarungen ergänzen.
Die Verfahren und das geplante Kontingent sollen sicherstellen, dass die FallmanagerInnen der ARGE durch verlässliche Verfahren zwischen ihnen und dem Jugendamt (Platzbörse) einen Betreuungsplatz innerhalb von 14 Tagen organisieren kann.
Allen Beteiligten ist bewusst, dass Betreuungserfordernisse in allen Altersgruppen vorliegen und somit auch für über 6jährige Lösungen gefunden werden müssen. Dabei sind in allen Altersgruppen besonders die Tagesrandzeiten von besonderer Bedeutung. Auch darauf wird das Gesamtkonzept eingehen müssen.
Es gilt, durch die Entwicklung verschiedenster Module unter Einbeziehung aller denkbaren Angebotsformen, den zusätzlichen Bedarfen und veränderten Betreuungszeiten gerecht zu werden und ein entsprechendes Angebot ab Jahresbeginn sicherzustellen.
Diese neue und mit den Trägern der Kinderbetreuung abgestimmte Angebotspalette wird Anfang Oktober vorgestellt. Die finanziellen Erfordernisse bzw. Konsequenzen werden auch im Gesamtkonzept dargestellt, da die Weiterentwicklung von Betreuungsangeboten weder in der Verwaltung des Jugendamtes noch bei den Trägern kostenneutral erfolgen kann.
Zu prüfen ist dann, wie und in welchen Modulen arbeitslose Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen im "Alg II - Bezug" - im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen - eingesetzt werden können. Dabei sind sowohl die Qualitätsstandards aus dem Bereich der Kinderbetreuung als auch das Eingliederungsziel der Teilnehmer/innen zu berücksichtigen.
Eine Abstimmung hierüber erfolgt in der nächsten Sitzung. Das Jugendamt als öffentlicher Träger der Jugendhilfe wird diesen Punkt gemeinsam mit den Trägervertretern erörtern und die Ergebnisse im Gesamtkonzept berücksichtigen.
Kapazitätsanpassungen müssen auf der Grundlage der Bedarfsentwicklung in 2005 ff. erfolgen.
Die Grundlagen für Kapazitätsanpassungen werden im Controllingsystem der ARGE ermittelt, die auch als weitere Grundlage für die Jugendhilfeplanung im Jugendamt zur Verfügung gestellt wird. So wird eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung durch das Jugendamt gewährleistet.
Entsprechende Verfahren für das Controllingsystem der ARGE werden entwickelt.
Für die betreuende Mutter bzw. den Vater ist die Arbeitsaufnahme bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres freiwillig.